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AGB

Die Angebote von ASL-Ademco richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASL GmbH als PDF-Download


Allgemeine Geschäftsbedingungen der ASL GmbH (AGB)

Lindenstraße 70 · D-57627 Hachenburg · Tel. +49 2662 9541-0


Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2018)

1.   Angebote / Vertragsabschluss
1.1.   Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen. Abweichende oder Ergänzende Bedingungen des Vertragspartners sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
1.2.   Alle Angebote sind freibleibend. Der Vertragspartner ist an seine Angebote zwei Wochen gebunden. Nach Ablauf kann er sie widerrufen, sonst gelten sie fort.
1.3.   Tritt der Vertragspartner unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Veräußerungspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
2.   Preise
Die Preise sind EURO-Preise, soweit nicht anders angegeben und verstehen sich ohne Steuern, Zölle und Abgaben jeder Art sowie Frachtkosten und ähnliche Nebenkosten. Erhöht sich der Einkaufspreis für die Ware oder erhöhen sich im Preis enthaltene Nebenkosten, so sind wir zu einer entsprechenden Anpassung berechtigt oder können von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Leistung vereinbarungsgemäß innerhalb von vier Monaten nach dem Vertragsschluss erfolgen soll und wir keine Berechtigung besitzen, die Leistungszeit über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern.

3.   Beschaffenheit der Ware / Lieferung
Alle Muster, Proben, Mitteilungen von Analysedaten geben nur unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und gelten nie als Zusicherungen oder Garantien von Eigenschaften. Besondere, über die Verkehrsanschauung hinausgehende Eigenschaften der Waren müssen von uns schriftlich bestätigt werden, um Vertragsbestandteil zu werden.

4.   Liefermenge
Für die Feststellung der tatsächlich gelieferten Warenmenge können wir uns auf bei der Lieferung verwendete Messgeräte berufen, ohne dass dem Vertragspartner hierdurch der Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnung oder des Aufzeichnungsergebnisses versperrt würde. Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben oder sie handelsüblich sind.

5.   Gefahrtragung
Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Versenden wir die Ware an einen anderen Ort, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Vertragspartner über, sobald wir die Sendung an die den Transport ausführende Stelle übergeben. Das gilt auch, wenn wir für den Transport eigene Leute einsetzen und unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

6.   Lieferfristen
6.1.   Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns aus schriftlich, ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem die Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Vertragspartner und uns schriftlich vorliegt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware unseren Geschäftssitz oder unsere Filiale innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder die Abholung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist. Ist die Nichteinhaltung der Frist nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Auffuhr, Streik, Aussperrung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferanten oder den Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens oder des Willens unserer Zulieferanten liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist angemessen.
6.2.   Der Lieferumfang und der vertragliche Gebrauchszweck werden durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schulden wir nicht den Aufbau des Produkts. Soweit wir trotzdem den Aufbau oder Hilfe hierzu leisten, erfolgt das freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung hierzu.
6.3.   Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur dann als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.
7.   Haftung
7.1.   Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
7.2.   Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Arglist.
7.3.   Er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreters oder unseres Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.4.   Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ ist die Haftung ebenfalls nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.5.   Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privatgenutzten Gegenständen gehaftet wird sowie soweit gesetzlich zwingendes Recht Haftungsbeschränkungen verbietet.
8.   Sachmängel
8.1.   Verbrauchsgüterkauf (Sie sind ein Verbraucher)
Für als gebraucht verkauften Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
8.2.   Verkauf Unternehmer an Unternehmer
8.2.1. Für als gebraucht verkaufte Sachen übernehmen wir keine verschuldensunabhängige Sachmangelhaftung.
8.2.2. Sie verpflichten sich, die Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB zu erfüllen. Bei Nichterfüllung derselben treten dessen Rechtsfolgen ein.
8.2.3. Für Mängel an der als neu verkauften Sache haften wir im Falle der ordnungsgemäßen Nutzung durch den Vertragspartner wie folgt:
Soweit ein nicht unerheblicher Mangel der Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Vertragspartner seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der von uns erbrachten Leistung entspricht. Sollte die vorstehend genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Vertragspartner das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Mal misslingt. Die Rechte des Käufers bei Mängeln der Sache verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Kaufsache an sie, es sei denn, es handelt sich um eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, sobald der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Sie sind auch ausgeschlossen, wenn seit der Ablieferung der Sache 1 Jahr vergangen ist. Der Vertragspartner kann aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde.
8.2.4. Wenn der letzte Kunde einer Lieferkette, in die wir eingebunden sind, ein Verbraucher ist und wir die Sache als neu verkauft haben, bleiben die Regeln des § 478 BGB unberührt. Wir können deren Erfüllung aber ablehnen, wenn wir ihnen einen, für Sie als Kunden wirtschaftlich gleichwertigen Ersatz (zum Beispiel Rabatte auf künftige Bestellungen oder den Ein- und Ausbau durch uns oder eines unserer Partnerunternehmen) leisten. Insoweit bestimmen wir die Ausgleichsleistung nach billigem Ermessen, anhand der, von Ihnen belegten tatsächlichen Aufwendungen. Unser Ermessen ist gerichtlich überprüfbar. Entspricht es nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen.
9.   Eigentumsvorbehalt
9.1.   Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Vertragspartner zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
9.2.   Der Besteller tritt für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen – Weiteräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware uns schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher unserer Forderungen die ihm aus dem Weiterkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne das es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Vertragspartners mit seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Vertragspartner uns mit Vorrang vor der übrigen Forderungen denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung, beziehungsweise des Gesamtmietzinses ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Vertragspartner zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt. Er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, etwa durch Abtretung zu verfügen. Auf unser Verlangen hat der Vertragspartner die Abtretung den Kunden bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Kunden erforderlichen Unterlagen, zum Beispiel Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Vertragspartner. Erhält der Vertragspartner aufgrund der ihm erteilten Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung Wechsel, so geht das Eigentum an diesen Papieren mit den verbrieften Rechten sicherungshalber auf uns über. Die Übergabe der Wechsel wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Vertragspartner sie für uns in Verwahrung nimmt und sie sodann unverzüglich und indossiert an uns abliefert. Für den Fall, dass der Gegenwert der an uns abgetretenen Forderungen in Schecks oder Wechseln bei dem Vertragspartner oder bei einem Geldinstitut des Vertragspartners eingehen sollte, ist der Vertragspartner zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks/Wechseln geht mit dem verbrieften Recht auf uns über, sobald sie der Vertragspartner erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Vertragspartner sie für uns in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an uns abzuliefern.
9.3.   Verarbeitet der Vertragspartner die Vorbehaltssache, bildet er sie um, verbindet oder vermischt er sich mit anderen Gegenständen, so erfolgt die Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung für uns. Wir werden unmittelbare Eigentümer der durch die Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung hergestellten Sache Sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sind sich die Parteien darüber einig, dass wir in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung Eigentümer der neuen Sache sind. Der Vertragspartner verwahrt die neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die durch Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung entstandenen Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht den uns gehörenden Gegenständen, steht uns Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sachen ergibt. Für den Fall der Veräußerung oder Vermietung der neuen Sache tritt der Vertragspartner hiermit uns seinen Anspruch aus der Veräußerung oder Vermietung gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. Der an uns abgetretene Forderungsanteil hat den Vorrang vor der übrigen Forderung.
9.4.   Kommt der Vertragspartner mit seiner Zahlungspflicht oder der Einlösung fälliger Wechsel oder Schecks ganz oder teilweise in Verzug, liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor oder ist Vergleichs- oder Insolvenzantrag gestellt, so sind wir berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an uns zu nehmen; ebenso können wir die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sofort geltend machen; dasselbe gilt bei einer sonstigen wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners. Der Vertragspartner gewährt uns oder unseren Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und uns unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus dem Erlös zu befriedigen.
9.5.   Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Vertragspartner aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners verpflichtet, die uns zustehenden Sicherungen nach unserer Wahl freizugeben.
10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte / Rechtsübertragung
Die Aufrechnung und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sind ausgeschlossen, solange die Gegenforderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Vertragspartners aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Die vorstehenden Vereinbarungen lassen die Rechte des Vertragspartners wegen eines Mangels der Sache unberührt.

11. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
11.1. Ist der Besteller Kaufmann, so ist für alle Klagen aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand, wobei wir auch am Gerichtsstand des Vertragspartners klagen können. Das gleiche gilt, wenn der Vertragspartner im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
11.2. Ist der Besteller Kaufmann, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn wir die vertragscharakteristische Leistung erbringen, finden die Hager-Konventionen vom 01.07.1964 betreffend einheitliche Gesetze über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen keine Anwendung.